„Deutschland schlittert erneut in eine katastrophale Asylkrise“, mit diesen scharfen Worten kommentiert Bayerns AfD-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Martin Sichert das Ergebnis der jüngsten Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD. Zusammen mit den von der EU geplanten neuen Nachzugsregelungen für Asylbewerber bedeutet die Einigung einen drastischen Anstieg der Asylbewerberzahlen in den kommenden Monaten.
Martin Sichert: „Die vollmundig angekündigte Obergrenze von 220.000 Migranten pro Jahr ist nur mit flächendeckender Grenzkontrolle machbar, doch die gibt es nicht und die soll es laut den GroKo-Parteien auch nicht geben”. Niemand wisse, wie viele Menschen tatsächlich nach Deutschland kommen. „Wie will man ab dem 220.000sten die Einreise verhindern, wenn niemand kontrolliert?“, so Sichert.
Derweil könnte Deutschland durch neue Asylbestimmungen der Europäischen Union (EU) im Rahmen der Reform der „Dublin-Regeln“ gezwungen sein, deutlich mehr Asylbewerber aufzunehmen. Geplant ist, dass nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Asylbewerber die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig ist, sondern das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. „Um welches Land es sich dabei handelt, ist ein offenes Geheimnis. Deutschland hat die mit Abstand meisten Asylbewerber aufgenommen und dank EU und GroKo werden noch weit mehr kommen, als für unsere Gesellschaft verkraftbar“, so das Resümee des AfD-Politikers.
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