Stadtratssitzung am 30.1.2018 – Tagesordnungspunkt Bauvorhaben der DITIB,  Maxhüttenstraße 3

Sehr geehrte Stadträte,

mit Interesse nehmen wir auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung das Bauvorhaben der DITIB für eine Moschee zur Kenntnis. Bereits vor einigen Jahren unter OB Schaidinger hatte dieser vom türkischen Staat und dessen Religionsbehörde kontrollierte Verein eine Großmoschee im Regensburger Norden geplant, es heißt, dass damals sogar ein Bau mit Minarett angestrebt war. Wir gehen davon aus, dass auch das heute diskutierte Bauprojekt bereits eine dem Stadtplanungsausschuss der Stadt bekannte Vorgeschichte hat.

In diesem Zusammenhang bitten wir höflich um die Beantwortung einiger Fragen:

  • Wie steht der Stadtrat dazu, dass der Regensburger Ortsverein der DITIB in seinem Haus in der Lindnergasse über längere Zeit Salafisten hat auftreten lassen (siehe https://donaufluss.wordpress.com/2012/09/02/regensburg-die-salafisten-szene-in-der-walderdorffstrase-war-lange-zeit-bei-der-ditib-aktiv-diese-will-jetzt-eine-grose-moschee-im-regensburger-norden-errichten/)? Unter diesen Salafisten war auch der bundesweit bekannte Prediger Pierre Vogel. Der Landesverband für Verfassungsschutz beobachtete die Salafistenszene u. a. auch in der Regensburger As-Siddiq-Moschee (http://www.sueddeutsche.de/bayern/salafisten-szene-terror-aus-bayern-1.2148163-2).
  • Wie steht der Stadtrat dazu, dass die DITIB vor kaum einem Jahr Busse zur Organisation von Referendums-Teilnehmern für Erdogans Referendum zu einer Präsidialdiktatur organisiert hat? Dies veranschaulicht nicht nur die Verflechtung der DITIB mit dem türkischen Staat. Das Referendum steht seither symbolisch für das Versagen der Integration von Zuwanderern aus dem türkisch-arabischen Raum, denn während die Mehrheit der türkischen Wähler in der Türkei das Referendum ablehnten, wurde es durch die türkischen Wähler in Deutschland entschieden. Man kann nur den Schluss ziehen, dass deutsche Integrationspolitik die Ablehnung von Demokratie zur Folge hat.
  • Auch die Al-Rahman-Moschee steht als eine von zwei Moscheegemeinen in der Oberpfalz unter Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutzes (https://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/verfassungschutz-beobachtung-moschee-regensburg-100.html). Der Verein des Islamisch-Arabischen Kulturzentrums wurde in der Vergangenheit vom Stadtrat in fahrlässiger Weise unterstützt. Für eine Kuppelmoschee mit Minarett hatte es nach unserer Kenntnis bereits eine Baugenehmigung im Bereich der Zuckerfabrik gegeben. Wir bitten um Auskunft über den aktuellen Stand dieses Vorhabens und stellen die Frage, ob man aus diesem Fall nichts gelernt hat, wenn es jetzt um die Genehmigung eines Moscheebaus für die DITIB geht?
  • Angesichts der bundesweiten Bekanntheit Regensburgs als Ort der Korruption im Zusammenhang mit Immobilienfirmen, die ja an den Baugenehmigungen des Stadtrats besonderes Interesse haben, und angesichts der Tatsache, dass in diesen Skandal offensichtlich sowohl OB Wolbergs (SPD) als auch sein Vorgänger Schaidinger (CSU) verwickelt sind, bitten wir um die Beantwortung der Frage, ob der Stadtrat ausschließen kann, dass die Parteien des Stadtrats, die über das Bauvorhaben der DITIB abstimmen, in den letzten 10 Jahren Spenden der DITIB oder ihr nahestehender islamischer Vereine oder Organisationen erhalten haben. Im eigenen Interesse – es wäre doch zu peinlich, wenn die Regensburger Korruptionsaffäre in eine neue Runde ginge.

Wir bitten um zeitnahe Beantwortung unserer Fragen, an der auch die Regensburger Bürger sicher ein berechtigtes Interesse haben. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen,

 

Vadim Derksen                     Christian Paulwitz                 Benjamin Nolte
AfD Kreisverband                 AfD Bezirksverband              AfD Bayern
Regensburg,                          Oberpfalz,                               Mitglied des Landesvorstands
Vorsitzender                          Vorsitzender

Artikel entnommen: http://afd-opf.de/bald-eine-ditib-moschee-in-regensburg-brief-an-den-stadtrat/