Ein Urteil des Landgerichts München verbietet der Sudetendeutschen Verlagsgesellschaft die Verbreitung nachweislich falscher Behauptungen, die in der Sudetendeutsche Zeitung kurz vor der Bundestagswahl erschienen sind. […]
Die “Gemeinsame Erklärung 2018” wird als öffentliche Petition im Deutschen Bundestag behandelt. Darauf haben sich die Obleute im Petitionsausschuss verständigt, zu denen MdB Johannes Huber […]
Im Rahmen des „Normandy Four Formats“ sind die Vereinbarungen des Minsk-II Abkommens getroffen worden für den Friedensprozess in der Ukraine. Deutschland, Frankreich, Russland und die […]
Der türkische Vize-Premier Recep Akdag erklärt in einem Interview mit der Welt am 16. Mai 2018, dass die Türkei es „verdient“ habe, „der EU früher […]
Mit ihrer Landtagsmehrheit hat die CSU gestern in den Abendstunden das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Die CSU gestaltet die Polizei zur Spitzelbehörde um und greift […]
Der AfD Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bayern Martin Sichert fordert angesichts der neuen Erkenntnisse nach Recherchen von Nürnberger Nachrichten und Wirtschaftswoche den Rücktritt von […]
Zu den jüngsten Äußerungen aus der CSU-Geschäftsstelle, die AfD sei (sinngemäß) „brauner Schmutz“ nimmt der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka wie folgt Stellung:
„Wer mit derartigen Äußerungen um […]
Berlin/Tittmoning/Kirchheim, 26.04.2018 – Im Streit um mediale Falschdarstellungen konnte sich der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller aus Traunstein/Berchtesgaden erfolgreich gegen die „Passauer Neue Presse“ zur Wehr setzen. […]
Zu den von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderten Reformen der Europäischen Union erklärt Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss:
Am 06. Mai 2018 findet ein Meldedatenabgleich zwischen den Einwohnermeldeämtern und der GEZ statt, um so noch die letzten Staatsfunkprotestanten ausfindig zu machen. Es geht […]