Sehr geehrter Herr Dobrindt,
Sie und die CSU-Landesgruppe haben am Freitag im Deutschen Bundestag gegen umfassende Grenzkontrollen und eine grundsätzliche Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt gestimmt.
Gleichzeitig sprechen […]
Sehr geehrte Medienvertreter,
Hansjörg Müller, MdB, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Diplom-Volkswirt, lädt Sie herzlich zur Geopolitischen Podiumsdiskussion mit folgenden Teilnehmern ein:
– Dr. Wolfgang […]
Die aktuelle Debatte über eine geplante Umwandlung der bestehenden Transitzentren in sog. „Ankerzentren“ (Anker = Ankunft, Entscheidung, Rückführung) veranlasste den Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss […]
Zu den jüngsten Auswertungen der Agrarsubventionen und deren Empfängern im Jahr 2017 nimmt der agrarpolitische Sprecher der AfD Fraktion, Stephan Protschka, im Deutschen Bundestag wie […]
Jörn König, Obmann der AfD im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, wirft den Bundestagskollegen von CDU, SPD und Grünen vor, undemokratische Gesinnungsprüfungen im FC Bundestag eingeführt […]
Ein Urteil des Landgerichts München verbietet der Sudetendeutschen Verlagsgesellschaft die Verbreitung nachweislich falscher Behauptungen, die in der Sudetendeutsche Zeitung kurz vor der Bundestagswahl erschienen sind. […]
Die “Gemeinsame Erklärung 2018” wird als öffentliche Petition im Deutschen Bundestag behandelt. Darauf haben sich die Obleute im Petitionsausschuss verständigt, zu denen MdB Johannes Huber […]
Im Rahmen des „Normandy Four Formats“ sind die Vereinbarungen des Minsk-II Abkommens getroffen worden für den Friedensprozess in der Ukraine. Deutschland, Frankreich, Russland und die […]
Der türkische Vize-Premier Recep Akdag erklärt in einem Interview mit der Welt am 16. Mai 2018, dass die Türkei es „verdient“ habe, „der EU früher […]
Mit ihrer Landtagsmehrheit hat die CSU gestern in den Abendstunden das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Die CSU gestaltet die Polizei zur Spitzelbehörde um und greift […]