Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat in einem Interview die „Flüchtlingsdebatte“ in Deutschland als „völlig übertrieben“ bezeichnet und gefordert, „Verantwortung in den Herkunftstaaten“ wahrzunehmen. Dazu erklärt […]
Bayerns Ministerpräsident Söder begrüßt den EU-Asylkompromiss und nimmt damit von den ursprünglich kommunizierten Forderungen seiner Partei Abstand.
Martin Sichert, MdB: „Das, was Söder begrüßt ist ein […]
Mitten in der Regierungskrise hat das Bundesinnenministerium eine brisante Stellungnahme zur sog. “Gemeinsamen Erklärung 2018” abgegeben. Darin stellt sich das BMI gegen den Bundesinnenminister Horst […]
Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag kritisiert Aussagen von Manfred Weber als taktische Manöver für den bayerischen Landtagswahlkampf
BERLIN. Einen Zickzack-Kurs in der Asylpolitik und das zunehmende Kopieren […]
Der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) hat eine Podiumsdiskussion mit Spitzenkandidaten der Parteien vor der Landtagswahl kurzfristig abgesagt. Hintergrund war die Absage der Vertreter von […]
Im dramatischen Unions-Kasperltheater versichert uns CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer letzte Woche, dass sie den sogenannten Kompromissvorschlag von Bundeskanzlerin Merkel im Asylstreit mit Horst Seehofer für richtig […]
Hansjörg Müller, MdB: “Die deutsche Politik wird zur Zeit bestimmt von einer Kanzlerin, die Gesetze und Verträge missachtet, ihren Eid bricht und das Volk falsch […]
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
Sie und die CSU-Landesgruppe haben am Freitag im Deutschen Bundestag gegen umfassende Grenzkontrollen und eine grundsätzliche Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt gestimmt.
Gleichzeitig sprechen […]
Sehr geehrte Medienvertreter,
Hansjörg Müller, MdB, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Diplom-Volkswirt, lädt Sie herzlich zur Geopolitischen Podiumsdiskussion mit folgenden Teilnehmern ein:
– Dr. Wolfgang […]
Die aktuelle Debatte über eine geplante Umwandlung der bestehenden Transitzentren in sog. „Ankerzentren“ (Anker = Ankunft, Entscheidung, Rückführung) veranlasste den Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss […]