Landesfachausschuss 9 “Demokratie und Grundwerte, Europa”
Themenfelder:
Direkte Demokratie, Parteien- und Wahlrecht, Gewaltenteilung, Lobbyismus, Grundwerte
Auf dem Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz in Berlin am 25.08.2015 forderten der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine stärkere Annäherung der Volkwirtschaften der […]
Zur Freigabe des dritten Hilfspaketes für Griechenland erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
„Ein weiteres Mal hat sich die Mehrheit des Deutschen Bundestages […]
Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der Unionsfaktion im Bundestag, Volker Kauder, Bundestagsabgeordnete der Union, die bei Abstimmung über Zahlungen an Griechenland von der Regierungsmeinung abweichen, […]
Der AfD-Sprecher und Europaabgeordnete Bernd Lucke hat davor gewarnt, Griechenland trotz der bevorstehenden Staatspleite im Euro zu halten. „Wenn Frau Merkel heute im Bundestag sagt, […]
Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD und Landes- und Fraktionsvorsitzende in Sachsen, erklärt zur Situation Griechenlands:
„Wir haben die AfD gegründet, weil für uns offensichtlich war, dass […]
Der AfD-Sprecher und Europaabgeordnete Bernd Lucke hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Fortzahlung der ELA-Notkredite an Athen scharf kritisiert.
„Wenn nach den geplatzten […]
Griechenland hat die Drohung der Europäischen Union, das Land pleite gehen zu lassen, mit einer Gegendrohung beantwortet. Das angekündigte Referendum, bei dem die griechischen Wähler […]
Brüssel, 22.06.2015. Der AfD-Europaabgeordnete Bernd Kölmel hat den heute publik gewordenen Fünf-Präsidenten-Bericht zur weiteren Vertiefung der EU scharf kritisiert. Kölmel: „Die EU will krisenfester werden […]
Der AfD-Sprecher und Europaabgeordnete Bernd Lucke hat die heutige Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. „Frau Merkels wiederholte Bemühungen, die Deutschen wider besseres Wissen […]
Zu den Forderungen mehrerer Unionspolitiker nach mehr Grenzkontrollen erklärt AfD-Sprecher Konrad Adam:
„Die Erfahrungen rund um den G7-Gipfel auf Schloss Elmau können nicht mehr ausgeblendet werden. […]
