Freudestrahlend haben Angela Merkel und ihr bayerischer Filialleiter Horst Seehofer gestern ein seltsam anmutendes CDU/CSU Wahlprogramm verkündet.

 

Wer auch nur einen kurzen Blick hinter die aufgehübschte Fassade des „einstimmig beschlossenen“ Bundestagswahlprogrammes wirft, wird sich die Augen reiben. Ist dieses Schauspiel nur Heuchelei oder Merkels Gnadenstoß für die innerparteiliche Demokratie.

 

Während bei der „demokratiefeindlichen“ AfD die Parteimitglieder mehrere Tage leidenschaftlich über das Wahlprogramm diskutieren und abstimmen, wird das CDU/CSU-Programm vom „Parteipräsidium“ beschlossen. Nicht mal zum Klatschen waren diesmal Muttis Parteimitglieder geladen. Bereits bei der Abstimmung über die „Ehe für alle“ trat das schräge Demokratie-Verständnis der Union zu Tage, als Merkel den „Fraktionszwang“ der Abgeordneten aufhob. Sehr großzügig von der Kanzlerin, Ihre Partei-Vasallen von einem verfassungswidrigen Abstimmungs-Diktat zu entlassen.

Die weiteren in der Pressekonferenz des Traumpaares Merkel-Seehofer verkündeten Meilensteine sorgen denn auch für zusätzlich Erheiterung:

  • Die angekündigte „Steuerentlastung“ von 15 Milliarden ist ein Spott. Allein durch die kalte Progression hat die Unions-Regierung die Steuerzahler in den letzten drei Jahren um mehr als 55 Milliarden Euro betrogen.
  • Vollbeschäftigung wird es im Jahr 2025 geben und ab dem Jahr 2020 soll „begonnen“ werden, den Solidaritätszuschlag abzubauen. Zur Erinnerung: Die CDU hatte den Solidaritätszuschlag 1991 für maximal ein Jahr angekündigt. Wenn die Ankündigung der Einlösung eines 30 Jahre gebrochenen Versprechens bereits ein Glanzlicht des Wahlprogrammes darstellt, sollten sich die Bürger darauf gefasst machen, was sie dann tatsächlich in der nächsten Legislaturperiode erwartet…
  • Die abschließende Lächerlichkeit ist Seehofers „Bayernplan“. Nach dem Vorbild des Krisenmanagements in der Finanzkrise gibt es nun offensichtlich eine „Bad Bank“ für CSU Forderungen. Dort werden alle Programmpunkte entsorgt, die Mutti nicht schmecken. Zum Beispiel die vormals lauthals propagierte Obergrenze für Flüchtlinge.

 

Übrigens, für alle die es nicht bemerkt haben, Seehofer stellt gestern klar: Es gab zwischen CDU und CSU „in all den Monaten, in vielen, vielen Stunden nie einen Streit“, sondern „völlige Übereinstimmung“ und „kein inhaltlicher Dissens“.

Also alles nur Theater? Alles Bayernplan vermutlich.

 

Werner Meier

1.Stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Bayern
Sprecher des Bundesfachausschuss Demokratie und Europa