Die Flüchtlingspolitik der Regierung erhöht das Risiko in Deutschland.

„Wir werden für die Politik grundsätzlich unbegrenzter Einwanderung … zahlen müssen.“ Erläutert der renommierte Migrationsforschers Kay Hailbronner in einem Interview der „Welt“. Auf diese folgenschwere Tatsache weist die Alternative für Deutschland seit Monaten hin. Dies gilt auch für seine Aussage, die „Flüchtlingspolitik der Regierung erhöht das Risiko in Deutschland“ sowie seine Forderung der “Rückführung von Migranten und eine Revision des ganzen Systems“.

In diesem Zusammenhang wollen wir als Landesvorstand Bayern klar und mit Nachdruck darauf hinweisen, dass die aktuellen Vorgänge in der Türkei an die Machtergreifung von Diktatoren anderer Länder erinnern. Für die Türkei ist definitiv kein Platz in einer EU. So steht es seit 1. Mai im Grundsatzprogramm der AfD. Die aktuellen Ereignisse haben unsere Einschätzung mehr als bestätigt. Das Land hat Laizismus und Rechtsstaatlichkeit de facto abgeschafft, die Kopenhagener Kriterien für eine Aufnahme in die EU werden nicht annähernd erfüllt.

Die Türkei ist jedoch ein souveräner Staat und zudem noch immer Mitglied der NATO. Wir sehen es nicht als die Aufgabe Deutschlands an, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Aber es ist natürlich auch nicht unsere Aufgabe, den Regierungskurs des Herrn Erdogan in irgendeiner Weise zu unterstützen. Dies gilt auch für die Erdogan-Anhänger hier in unserem Land, welche die türkische Politik auf unsere Straßen tragen.

Deshalb lehnen wir die Forderung nach einer Visa-Freiheit für Türken vehement ab. Diese würde zu einem unheilvollen Exodus von Erdogan-Gegnern nach Deutschland führen. Insbesondere Millionen von Kurden, radikal-islamische Anhänger des von Erdogan verfolgten Fethullah Gülen sowie absichtlich aus türkischen Strafgefängnissen nach Deutschland entlassene Straftäter würden zu weiterer Gewalt der türkischen Interessengruppen auf unseren Straßen führen.

In diesem Sinne lehnen wir natürlich auch ein pauschales Asyl für Erdogan-Gegner ab, es hätte die gleichen fatalen Folgen.

Deutschland hat bereits jetzt mehr als genug von der Gewalt vermeintlicher „Flüchtlinge“ und Migranten, von den entstehenden, unkontrolliert anwachsenden Kosten für die Sozial- und Krankenkassen ganz zu schweigen.

Die AfD Bayern lehnt eine weitere Destabilisierung der deutschen Gesellschaft durch die illegale Zuwanderung insbesondere aus muslimischen Ländern entschlossen und konsequent ab.