Im dramatischen Unions-Kasperltheater versichert uns CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer letzte Woche, dass sie den sogenannten Kompromissvorschlag von Bundeskanzlerin Merkel im Asylstreit mit Horst Seehofer für richtig halte: Nun sollen auch Asylbewerber an der Grenze abgelehnt werden, die bereits einmal samt Asyl-Negativbescheid ausgewiesen wurden bzw. ein Einreiseverbot haben. „Danke für diese tolle Einsicht, doch frappierend ist eher, dass sich keiner der Journalisten, die das blindlings abdrucken über diese Aussage Gedanken macht!“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Hansjörg Müller. Er fährt fort: „Das führt zu zwei zwingenden Schlussfolgerungen: Erstens bedeutet es im Umkehrschluss, dass CDU/CSU also zweieinhalb Jahre wohl etwas Falsches gemacht haben – auch hier Danke für die Einsicht. Zweitens zeigt es den kompletten Realitätsverlust, wenn ein Kompromissvorschlag vorsieht, dass illegalen Immigranten, die ein Verbot zur Einreise haben, ab jetzt auch die Einreise verboten werden soll. Das sind die Kompromisse der Merkel-CDU.“

Man stelle sich einen Türsteher vor, der einen Gast aus einem Club hinauswirft und mit Hausverbot belegt, nur um diesen zehn Minuten später wieder hineinzulassen. Der Kompromiss ist nun, dass dies ab jetzt nicht mehr passieren solle. Das sind die Zustände in Merkels dystopischen Deutschland.
Erst diese Woche wird die BILD-Zeitung hierzu aufmerksam: Merkel habe es nach ihrer Aussage nicht gewusst, dass ausgewiesene oder gebannte Personen immer wieder einreisen konnten. Doch darauf entgegnete ein hochrangiger Mitarbeiter des Innenministeriums, dass sie diesen schwachsinnigen Zustand keinesfalls NICHT hätte wissen können – na was nun?

„Hier fällt mir ein Zitat von Brecht ein: ‚Wer die Wahrheit nicht weiß, ist nur ein Dummkopf, aber wer sie weiß und Lüge nennt, ist ein Verbrecher!‘ – also eins von beidem trifft dann wohl auf Merkel hier zu, nachdem wir zweieinhalb Jahre auf die vielen Rechtsbrüche im Asyl-Chaos aufmerksam gemacht haben. Da kann nun jeder selber schlussfolgern wie er will.“, konstatiert Müller.

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Hans-Jörg Müller, MdB
Diplom-Volkswirt
Mitglied des Deutschen Bundestages
Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion

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