Der Euro muss weg, damit Europa leben kann
Mit großer Mehrheit wurdem am Bundesparteitag in Hannover folgende Thesen und Forderungen beschlossen:
1. Das kontinentale Großprojekt Euro-Währung ist gescheitert.
Die AfD lehnt daher jedes weitere Herumexperimentieren am nicht zu rettenden Euro-System ab, sondern fordert stattdessen die geordnete Auflösung der Eurozone. Eine gemeinsame Währung Deutschlands mit anderen Mitgliedstaaten der EU ist nur mit den wenigen Mitgliedstaaten denkbar, mit denen uns die gleiche Stabilitätskultur und währungspolitische Grundhaltung verbindet.
2. Die fortwährenden illegalen und nutzlosen Rettungsanstrengungen der EZB und der mit Beihilfe der Bundesregierung betriebene Schuldensozialismus des ESM sind zu beenden.
Eine Rückkehr zu den ursprünglichen Stabilitätsgrundsätzen wird von der Regierung Merkel heute wie damals nicht verfolgt. Marktwirtschaftliche Prinzipien sind beim Euro gegen die Mehrheit der Empfängerländer auch nicht durchzusetzen. Die EZB wird daher auch in Zukunft weiter Staatsanleihen kaufen und die Währung aushöhlen. Die Sparer werden weiter durch Niedrigzinsen enteignet, um stillschweigend Banken zu retten. Die Haftungssummen sind potenziell uferlos, weil Staatsinsolvenzen in der Eurozone auch nach mehr als fünf Krisenjahren noch nicht einmal angedacht sind. Die Steuerzahler werden daher auch in Zukunft für politisches Versagen büßen und für Großbanken haften müssen. Am Ende dieser Entwicklung steht unvermeidlich die Kollektivhaftung der Steuerzahler aller Eurostaaten. Dies entzündet unweigerlich Konflikte zwischen Geber- und Nehmerländern. Der Euro beschädigt so das hohe Gut friedlichen und nachbarschaftlichen Zusammenlebens in Europa.
3. Der Euro ist keineswegs unumkehrbar
Ein Austritt ist nach dem Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglich, zulässig und inzwischen auch dringlich geboten. Diese Alternative ist den endlosen und nutzlosen Rettungsbemühungen vorzuziehen. Der Austritt mag schmerzhaft und teuer sein, doch ist nichts teurer als die sinnlose Fortsetzung dieses von Beginn an verfehlten Projekts, das den Frieden nicht sichert, sondern gefährdet. Der Euro kann und wird in der heutigen Form und Zusammensetzung des Währungsgebiets nicht fortbestehen.
