Griechenland steht vor einem Machtwechsel: Das Linksbündnis Syriza hat die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntagabend laut Hochrechnungen klar gewonnen. Tsipras hatte vor der Wahl versprochen, die Sparprogramme zu „zerreißen“. Er fordert von den europäischen Gläubigern seines Landes zudem einen kräftigen Schuldenschnitt.
„Dass sich die Vertreter der Partei „DIE LINKE“ vor Ort in Griechenland über den Wahlausgang freuen, dafür habe ich keinerlei Verständnis. Die Bundesregierung steht vor einem Dilemma. Wird Frau Merkel den Griechen entgegenkommen, dann werden die kümmerlichen Reformbewegungen in Italien und Frankreich sofort zum Erliegen kommen“, erläutert Andre Wächter, Landesvorsitzender der AfD Bayern. „Will man sich hart zeigen, dann bleibt für alle Beteiligten eigentlich nur der „Grexit“. Aber Frau Merkel findet bestimmt eine Möglichkeit ihren Schlingerkurs weiterzufahren“, fügt er hinzu.
Unterstützung erhalten die Reformverweigerer von der Europäischen Zentralbank. „Draghi hat mit seiner Geldbombe Europa zum Weichwährungsland gemacht. Damit ist die EZB dem südeuropäischen Wirtschaftsraum weit entgegengekommen. Auf Kosten z.B. der deutschen Lebensversicherungen. Draghi schafft damit ein Meer von armen Ruheständlern“, sagt Wächter.
Während der Regierungsbildung in Griechenland muss unbedingt Druck auf die CSU und die Bundesregierung aufgebaut werden damit keine weiteren Zugeständnisse gegenüber Griechenland zugelassen werden. „Der Landesverband Bayern wird deshalb in München eine Demonstrationen gegen die EZB-Politik und die Eurorettung organisieren“, erklärt Wächter abschließend.
