Seit Anfang Februar seien mehr als 2400 Asylbewerber nach Bayern gereist, davon mehr als 1500 aus dem Kosovo. Sollte sich diese Fluchtbewegung fortsetzen, dann dürften die Plätze in den bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen in Kürze nicht mehr ausreichen. Verschiedenen Pressemeldungen zufolge wird die Anzahl der ausreisewilligen Kosovaren auf 360.000 Personen geschätzt. Das entspricht einem Fünftel der gesamten Einwohnerschaft des Landes. Dabei sind kaum Fälle von Verfolgung aus dem Kosovo bekannt.
„Die CSU will nun erreichen, dass die Menschen schon auf ihrem Weg nach Deutschland an der ungarischen Grenze gestoppt, registriert und nach Hause geschickt werden. Das zeigt, dass die CSU nicht willens ist, dass Problem Asylmissbrauch anzugehen“, erläutert Andre Wächter, Landesvorsitzender der AfD Bayern. Bayern steht es frei, die eigenen Grenzen selbst verstärkt zu überwachen. „Der erste Schritt muss sein, die Geldleistungen für Asylbewerber wieder abzuschaffen. Eine Entscheidung, die von der CSU in Verhandlungen mit den Grünen im Bundesrat mitgetragen wurde. Ohne die Aussicht auf Bargeld werden es sich viele überlegen, ob sie die Reise überhaupt antreten“, fügt er hinzu.
„Danach müssen natürlich weitere Schritte folgen. Es handelt sich zweifelsohne zum großen Teil um Wirtschaftsflüchtlinge. Hier muss schneller entschieden und abgeschoben werden. Das liegt im Verantwortungsbereich des CSU- Innenministers. Hier werden wir die Wähler daran erinnern“, sagt Wächter.
„Das eigentliche Problem ist damit aber noch nicht gelöst. Wir brauchen in Deutschland dringend ein Einwanderungsgesetz. Dabei geht es um die Einwanderung von qualifizierten, ausgebildeten Arbeitskräften, die in der Wirtschaft wirklich benötigt werden und integrierbar sind. Die Frage der Einwanderung muss von der Frage des Asylrechtes abgekoppelt werden. Hier sperrt sich aber insbesondere die CSU“, erklärt Wächter abschließend.
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