Nach einem Bericht der BILD-Zeitung planen CDU/CSU, SPD und FDP für die kommenden vier Jahre eine jährliche, automatische Diätenerhöhung entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung (Nominallohn-Index). Eine jährliche Debatte und eine Abstimmung im Bundestag würden somit nicht mehr stattfinden.

“Gerade in Zeiten, in denen immer mehr Menschen in Armut leben und Obdachlosenzahlen explodieren, ist eine Erhöhung der Diäten ein Unding. Ich lehne eine Diätenerhöhung daher grundsätzlich ab”, so der Bundestagsabgeordnete und bayerische AfD-Vorsitzende Martin Sichert.

Er fordert Union, SPD und FDP eindringlich auf, die Pläne nicht weiter zu verfolgen und sich im Bundestag einer Diskussion und Abstimmung über künftige Diätenerhöhungen zu stellen. “Das Parlament ist einer seiner Hauptaufgaben, eine Regierung zu bilden, bislang noch nicht nachgekommen und schon wollen sich die so genannten “Volksvertreter” dieser Parteien üppige Einkommenserhöhungen gönnen. Das ist den Menschen nicht vermittelbar!”

Die AfD sieht sich den Bürgern verpflichtet, den Bundestag nicht zu einem Selbstbedienungsladen für Abgeordnete verkommen zu lassen. Das von der AfD kritisierte Verfahren zur automatischen Diätenerhöhung war in der vergangenen Legislaturperiode erstmals zum Einsatz gekommen. Die Diäten waren dadurch ohne Abstimmungen und Debatten von 8.667 Euro auf 9.542 Euro gestiegen – innerhalb von nur drei Jahren.

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Mit besten Grüßen

Klaus Rohrhuber
Büroleiter / Referent für Kommunikation und Strategie
MdB Martin Sichert

 

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