BERLIN. Bereits in der vierten Sitzung des neu gewählten Bundestags konnte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Peter Felser am 12. Dezember im Plenum seine erste Rede halten. „Ein großer Moment, eine aufregende Premiere ist das für jeden Abgeordneten, der erstmals ins hohe Haus einziehen durfte“, betonte der Abgeordnete aus Kempten und fügte hinzu: „Drei Minuten Redezeit war nicht viel, aber genug, um vor der Abstimmung über die dreimonatige Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr die jeweilige Position der AfD-Fraktion deutlich zu machen.“ Sein Part war die ablehnende Stellungnahme zum Mandat „Counter Daesh“ im Kampf gegen den IS-Terror in Syrien und im Irak.
Der Paradigmenwechsel der Bundeswehr von der Verteidigungs- zur Einsatz- und Interventionsarmee liegt mehr als 25 Jahre zurück. Felser selbst war damals junger Offizier und fragte sich bereits, ob das der richtige Weg war die Bundeswehr dermaßen umzustrukturieren. „Heute sind meine Zweifel noch größer angesichts einer kaputtgesparten Truppe, vieler Toter und einer fragwürdigen Erfolgsbilanz“, sagte er im Bundestag. Eine unkritische Akzeptanz der aktuellen und auch der zukünftigen Einsätze werde es daher mit der AfD nicht geben. Das gelte trotz einiger Teilerfolge in besonderem Maße für „Counter Daesh“.
„Wir danken den vielen Bundeswehrsoldaten für ihre Tornado-Aufklärungsflüge, für die Luftbetankung und den gesamten Einsatz, aber damit darf die politische Bewertung nicht zu Ende sein“, warnte der AfD-Politiker aus dem Oberallgäu. „Wir müssen Kriterien festlegen und Ziele definieren, um messen zu können, ob dieser Einsatz nachhaltig für mehr Sicherheit und Frieden gesorgt hat oder nicht“, meinte er. Dass es zudem keine Exit-Strategie gebe, sei pure Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung gegenüber den Leben der Soldaten. Deswegen lehnt die AfD eine Verlängerung dieses Mandats ab. „Am besten wäre es, unsere Soldaten könnten noch vor Weihnachten alle zurückgeholt werden“, betonte der Fraktionsvize.
>> Link zum Video der Rede: https://www.youtube.com/watch?v=m85NAQzTKVc
ANHANG / Überblick zu den Positionen der AfD-Fraktion:
- Sea Guardian (Mittelmeer)
Die AfD stimmt Verlängerung zu, weil das Mandat deutschen Sicherheitsinteressen dient sowie der Sicherung der Handelswege, der Bekämpfung internationaler Kriminalität und der Eindämmung von Migranten-Schleusern. Für das Mandat besteht eine klare völkerrechtliche Grundlage.
- Counter Daesh (Syrien)
Ablehnung durch die AfD. Das Mandat ist nicht völkerrechtlich legitimiert. Beim Einsatz deutscher Soldaten in Syrien wird der willkürliche außenpolitische Kurswechsel der Bundesregierungen seit Rot-Grün offenbar: die Bundeswehr wird auf Zuruf und ohne UN-Mandat eingesetzt. Das Leben deutscher Soldaten wird für undurchdachte Missionen mit fragwürdigem Nutzen aufs Spiel gesetzt. Frankreich hat hier nach den Anschlägen einen Bündnisfall konstruiert, der so auf keinen Fall für uns gelten kann.
- Resolute Support (Afghanistan)
Auch hier Ablehnung durch die AfD im Bundestag. Der Einsatz ist nicht durch die UN mandatiert und steht somit im Widerspruch zum AfD-Programm. Nach 16 Jahren ist die Bilanz ernüchternd. In Afghanistan haben schon Engländer, Russen, Amerikaner und jetzt deutsche Soldaten schwere Verluste erleiden müssen. Korruption und Opiumanbau blühen, die Taliban sind wieder auf dem Vormarsch. Wir haben nichts erreicht und es gibt keine Exit-Strategie. Für die AfD ist klar: Bundeswehr raus aus Afghanistan.
- UNAMID (Sudan)
Hierbei Zustimmung durch die AfD-Fraktion, denn Stabilisierung ist sinnvoll zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Aber es muss unbedingt eine Exit-Strategie erarbeitet werden.
- UNMISS (Südsudan)
Ebenfalls Zustimmung der AfD, weil es eine reine Friedensmission mit UN-Mandat ist. Ziel ist Bekämpfung von Fluchtursachen.
- MINUSMA (Mali)
Die AfD sagt Nein, da es keine klaren Ziele gibt, zu geringen Kräfteansatz, kein Mandat zur Schlepperbanden-Bekämpfung und daher auch keine „Migrationsvorbeugung“ wie Verteidigungsministerin Ursula der Leyen (CDU) behauptet. Wir sind in Mali in unverantwortlichem Maß in einen Konflikt mit vor allem französischen Interessen hineingeraten. Das muss beendet werden.
- Ausbildungsunterstützung Kurdistan-Irak
AfD-Ablehnung, weil kein UN-Mandat vorliegt. Zudem hat sich die Sicherheitslage geändert; Waffen werden zum Teil auf dem Schwarzmarkt veräußert und gefährden womöglich deutsche Soldaten in anderen Konflikten.
