Zur aktuellen Situation in Griechenland erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:
Wenn Frau Merkel zustimmt, dass Griechenland seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, dann ist auch Frau Merkel vertragsbrüchig. Eine Änderung der Vertragsgrundlage kann es nur geben, wenn Griechenland aus dem Euro ausscheidet.
Die Bundesregierung hatte 2010 versprochen, dass Griechenland nicht länger als drei Jahre lang Hilfe bekommt – und zwar als Kredit. Nach nunmehr fünf Jahren ist die Zeit definitiv um. Aber Griechenland hat keinen Cent zurückgezahlt, die Zinsen werden ihm gestundet und dennoch verlangt Griechenland mehr Geld und einen Schuldenerlass. Das sind unverschämte Forderungen. Die Bundesregierung darf keinen Zollbreit nachgeben – es sei denn, Griechenland scheidet freiwillig aus der Eurozone aus.
Einmal muss sich auch Frau Merkel an die Versprechen halten, die sie den Wählern gegeben hat. Es war klar vereinbart, dass Griechenland nicht länger als drei Jahre lang Hilfe bekommt. Jetzt, nach fünf Jahren, macht man Miene, die Griechenlandhilfe bis zum Sankt-Nimmerleinstag zu strecken – mit Laufzeiten von siebzig Jahren oder mehr. Griechenland darf nicht zu einem permanenten Hartz-IV-Fall der Eurozone werden.
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