Mit größter Sorge beobachten wir die aktuellen Entwicklungen in Zusammenhang mit der angekündigten VS-Beobachtung des Landesverbandes Baden-Württemberg der Jungen Alternative sowie die nach Aufkeimen der sich hierum drehenden Diskussion gefasste Beschluss des AfD-Bundesvorstandes (mit Pressemeldung vom 26.11.2018), etwaige Änderungen an § 17a der AfD-Bundessatzung betreffend die Junge Alternative als Jugendorganisation durch den Bundeskonvent der AfD vorprüfen zu lassen.
Der Landesvorstand der Jungen Alternative Bayern gibt mit Beschluss vom 27.11.2018 hierzu folgende Erklärung ab:
- Der Landesvorstand der Jungen Alternative Bayern geht stets im eigenen Verantwortungsbereich konsequent gegen Bestrebungen vor, die darauf gerichtet sind, den freiheitlich-demokratischen Grundkonsens zu verlassen. Hieran war nie etwas und ist auch fortan nichts zu rütteln.
- Hieraus resultiert in Bayern ein enges Vertrauensverhältnis zwischen Mitgliederbasis der AfD und der Jungen Alternative, welches gerade im letzten Jahr ausgebaut und vertieft werden konnte. Diesem Vertrauen werden wir durch entsprechendes Verhalten unsererseits auch weiterhin gerecht.
- Ebenjener freiheitlich-demokratischer Grundkonsens, der von Satzung und Statuten in unserer Organisation ummantelt wird, bildet die einzige Grundlage desjenigen Prüfungsmaßstabes, der für zukünftiges Vorgehen diesbzgl. auch im Gesamtverband zugrunde zu legen ist.
- Es wird als Selbstverständlichkeit betrachtet, dass gegen jede im Einzelfall begründete und festgestellte Feindseligkeit gegen ebendiesen Grundkonsens auch in anderen Landesverbänden unbedingt und mit aller Konsequenz vorzugehen ist.
- Sollten Prüfungen ergeben, dass dem nicht immer vollumfänglich nachgekommen ist, so erfordert es die organisatorische Gesamtverantwortung geeignete Schritte einzuleiten, um dies sofort zu beheben, sodass auch vom Landesverband Bayern eine Unterstützung bei der Ergreifung von geeigneten und angemessenen Maßnahmen auf Bundesebene zu rechnen ist.
- Der Landesvorstand der Jungen Alternative Bayern geht davon aus, dass die AfD als Mutterpartei Zeit zur Prüfung und Durchführung solcher Analyseprozesse – welche spiegelbildlich kürzlich beim Bundesverband der AfD eingeleitet wurden – sowie der Umsetzung der aus ihren Erkenntnissen resultierenden Konsequenzen gewährt.
- Auch weiterhin stehen wir als Landesvorstand der Jungen Alternative Bayern der AfD Bayern sowie dem Bundesvorstand der AfD und allen Gliederungen der Jungen Alternative zur Verfügung, um Lösungswege für die derzeit nicht leichte Situation gemeinschaftlich zu erarbeiten.
- Es wird zur Einheit aufgerufen. Durch besonnenes Verhalten und nicht durch voreilige Aktionen ist der Verantwortung vor unseren Mitgliedern und schließlich der Rolle der Jungen Alternative im politischen Gesamtgefüge Deutschlands, als einzige Jugendorganisation der einzigen und echten politischen Alternative für Deutschland, der AfD, gerecht zu werden.
gez. der Landesvorstand der Jungen Alternative Bayern