Zur anstehenden Abstimmung im Deutschen Bundestag über weitere Finanzhilfen für Griechenland erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
„Die Verhandlungstaktik der Kanzlerin gleicht einer Geisterfahrt im Nebel. Die Bundesregierung verhandelt in Brüssel zunehmend intransparent. Neben der völlig unsinnigen und unabgestimmten Forderung von Schäuble nach einem Grexit auf Zeit, ist der neuste Coup nun, sich weitere Griechenland-Hilfen aus dem ESM vom Bundestag genehmigen zu lassen“, so Petry. Was noch vor Kurzem als ungefährlich für die Stabilität der Eurozone von Merkel eingestuft wurde, ist auf einmal ein Risiko und müsse durch den ESM stabilisiert werden, bemängelt Petry im Hinblick auf den Zick-Zack-Kurs der Kanzlerin.
„Mit diesem fahrlässigen und undemokratischen Politikstil muss endgültig Schluss sein. Immer offensichtlicher zeigt die Bundesregierung, wie wenig Priorität der Wählerwille und die Interessen der deutschen Steuerzahler gegenüber der Rettung Griechenlands bei ihr genießen. Das ist geradezu unverschämt“, erklärt Petry. Deshalb arbeite die Alternative für Deutschland mit Hochdruck an einem bundesweiten Referendum, um den entmündigten Bürgern auf diesem Weg eine Stimme zu geben.
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
