Zu den Äußerungen verschiedener Regierungsmitgliedern zur EU-Beitrittsperspektive der Türkei erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry:
„Scheinheiliger geht es nicht. Jetzt sollen scheinbar aus heiterem Himmel wieder Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden. Man dürfe dies jedoch nicht mit der Asylkrise vermengen, so Vertreter der Bundesregierung. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Selbstverständlich ist kein Zusammenhang offensichtlicher: Seit Wochen steht das Kanzleramt in Verhandlungen mit Erdogan, damit dieser die illegalen Zuwanderer wieder zurücknimmt. Dass ihm jetzt wieder eine Beitrittsoption eröffnet wird, ist glasklar eine Vorleistung, um den Handel perfekt zu machen. Jahrelang hatte die Bundesregierung kein weiteres Kapitel bei den Verhandlungen zu einem Beitritt aus Bedenken um die Menschenrechte, Pressefreiheit und den Kurdenkonflikt mit der Türkei eröffnet. Das alles spielt jetzt anscheinend keine Rolle mehr.
Frau Merkel ist mittlerweile fast jedes Mittel recht, um ihre persönliche Politik durchzusetzen. Leidtragende sind unsere Nachbarstaaten, aber vor allem unsere Gesellschaft. Das kann und darf so nicht weiter gehen. Jeder, der diese Politik unterstützt, tut dies gegen den Willen der Mehrheit unserer Bevölkerung.”
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@
Tel.: 030 26558370