Morddrohung per Email
Politiker Franz Bergmüller erhält Anschlagsankündigung und Hass-Brief – Kripo ermittelt – Spur führt nach Tschechien
LKRS. ROSENHEIM/UNTERLAUS. Wer sich politisch engagiert, muss auch Kritik von Andersdenkenden einstecken können. Doch auch bei großzügiger Auslegung des Wortes „Kritik“ gibt es Grenzen. Jetzt zieht eine an den AfD-Kreisvorsitzenden Franz Bergmüller aus Unterlaus gerichtete Email polizeiliche Ermittlungen nach sich.
„Am Sonntag wird Ihre Frau erschossen” lautete die Nachricht, die Franz Bergmüller jetzt in seinem Email-Postfach vorfand. Nach kurzer Überlegung entschloss sich Bergmüller dazu, Anzeige bei der Rosenheimer Kripo zu erstatten. Die Ermittler konnten den Absender der Morddrohung bis auf einen tschechischen Server zurückverfolgen. „Die Drohung nimmt man anfangs nicht ernst“, sagt Franz Bergmüller, „aber dann denkt man nach und kommt zu dem Schluß: Es gibt genügend Irre. Derartige Hass-Mails sollte man nicht einfach abtun. Die Hemmschwelle gewisser Kreise sinkt offensichtlich immer weiter ab, und ich kann nicht beurteilen, wo derartige Leute ihre Aktivitätsgrenzen sehen.“
Franz Bergmüller, der für die Formulierung klarer Standpunkte bekannt ist und kein Blatt vor den Mund nimmt, wenn es um kritische Auseinandersetzungen geht, sagt, er sei „sicher kein Angsthase. Aber ich bin auch nicht bereit, derartige Auswüchse zu ertragen.“ Ein kurz vor dem Jahreswechsel zugestellter inhaltsloser Brief mit der Adressierung „An die Nazisau Bergmüller“ verdeutliche zudem, „auf welchem Niveau der politischen Auseinandersetzung wir mittlerweile angekommen sind.“ „Erschüttert“ habe ihn darüber hinaus, dass den Ermittlungsbehörden bei der Rückverfolgung des Absenders von Seiten deutscher Justiz Grenzen gesetzt sind. „Unser Justizminister bringt es offenbar nicht fertig, dass auch auf europäischer Ebene die Speicherung solcher Hass-Emails auf einem tschechischen Server erfolgt“, sagt Bergmüller, „da werden technische Wege zugelassen, die am Ende die Strafverfolgung vereiteln.“
Um seine eigene Sicherheit oder die seiner Familie sei er nicht besorgt, sagt Bergmüller. Auch sein politisches Engagement werde er keinesfalls zurückfahren. „Beim nächsten Brief würde ich ihn allerdings nicht so schnell öffnen, denn es könnte auch eine Briefbombe sein!”
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