Keine Verschärfung des Waffenrechts unter dem Terrorvorwand
Mit großer Mehrheit haben die Delegierten des Bundesparteitags folgende Resolution verabschiedet:
Ein liberales Waffenrecht für einen Staat, der seinen Bürgern vertraut:
Die AfD verurteilt das Vorhaben der EU-Kommission, den schrecklichen Terroranschlag in Paris für eine weitere Verschärfung des Waffenrechts politisch auszuschlachten. Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren.
Die EU-Kommission hat am 18. November 2015 ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um unter anderem die Feuerwaffenrichtlinie zu verschärfen. Gerade einmal 5 Tage nach den verheerenden Verbrechen in Paris nutzt die Kommission das durch den Terror hervorgerufene Klima der Angst, um das Bürgerrecht auf Besitz und Nutzung einer legalen Waffe einzuschränken. Betroffen von der Verschärfung eines ohnehin schon restriktiven Waffenrechts sind breite Bevölkerungsschichten – u.a. Sportschützen, Jäger und Waffensammler. Dabei sticht heraus, dass die Anschläge in Paris mit bereits nach geltendem Recht illegalen automatischen Waffen und illegalem Sprengstoff durchgeführt worden sind.
Die AfD widersetzt sich dem Versuch, den Terror als Vorwand für eine Ausweitung der politischen Kompetenzen der EU und zur Einschränkung von Bürgerrechten zu nutzen. Die Verschärfung des Waffenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und andere Verbrecher illegal Waffen erwerben, handeln und nutzen. Die Verschärfung des Waffenrechts wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat.
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