Meuthen: SPD hat angesichts sinkender Umfragewerte bald mehr Parteimitglieder als Wähler

OSTERHOFEN. Die zerstrittene und in der Wählergunst abstürzende SPD wird bald mehr Parteimitglieder, als Wähler haben und bei der CSU symbolisiert der Buchstabe „C“ inzwischen die islamische Halbmond-Sichel anstelle des Christentums. Für zugespitzte Aussagen wie diese bekam der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen beim Politischen Aschermittwoch in Osterhofen stürmischen Applaus.

Mehr als 1.000 Gäste waren in die voll besetzte Halle des „Donaucenter Schubert“ gekommen, um ihn zu hören sowie Bayerns Landeschef Martin Sichert, seine Stellvertreterin im Landesvorstand Katrin Ebner-Steiner und als Gastredner Harald Vilimsky, Generalsekretär der österreichischen FPÖ. Es war der erste Politische Aschermittwoch der AfD seit ihrem Einzug als drittstärkste Kraft in den Deutschen Bundestag mit 92 Abgeordneten, von denen 14 aus Bayern kommen. So auch der niederbayerische Bezirksvorsitzende Stephan Protschka, der als Moderator durch das mehrstündige Programm führte.

Mit der Großveranstaltung wurde zugleich auf den bayerischen Landtagswahlkampf eingestimmt. „Die AfD wird im nächsten Landtag sitzen und eine bessere Politik machen, als die CSU“, rief Meuthen unter starkem Beifall in die Halle. Am 14. Oktober wird Bayern gewählt und zwei Wochen später in Hessen. Danach wird die AfD nach einer ununterbrochenen Siegesserie in allen 16 Landtagen mit schätzungsweise 200 Abgeordneten vertreten sein.

Rund 30 Medienvertreter waren nach Osterhofen gereist. Alle großen Fernsehsender berichteten zum Teil live mit Interviews aus der mit weiß-blauen Tischdecken und AfD-Plakaten dekorierten Halle. Blasmusik, Brezeln, Weißwürste sowie Dirndl und Trachten der Besucher unterstrichen die Volksfeststimmung an den langen Biertischen. Vor dem Donaucenter hatte die in überschaubarer Zahl präsente Polizei wenig zu tun. Die Linke konnte nur ein Dutzend kleinlauter Gegendemonstranten am Straßenrand aufbieten.

„Es heißt, am Aschermittwoch ist alles vorbei“, rief Meuthen in Erinnerung und fügte genüsslich hinzu: „Für manche in der Politik stimmt das tatsächlich, etwa für Martin Schulz.“ Der gescheiterte Hoffnungsträger, von den eigenen Genossen gestoppte Außenminister-Kandidat und nach nur einem Jahr vom Amt zurückgetretene SPD-Parteichef werde der geplanten „Groko-Gruselkoalition“ nicht in der Regierung angehören, freute sich Meuthen. Als „rote Freak-Show“ bezeichnete er den gegen die AfD pöbelnden SPD-Parteivize Ralf Stegner „der bald über seine eigenen heruntergezogenen Mundwinkel stolpern wird“, das „Maas-Männchen“ Bundesjustizminister Heiko Maas und die zuweilen im Bundestag singende Fraktionschefin Andrea Nahles. Tosenden Applaus und Bravo-Rufe gab es zu Meuthens Hinweis, es sei heutzutage offenbar „ein Malus“ Deutscher zu sein, weil Asylbewerber und Migranten mehr soziale Unterstützung bekämen, als Einheimische.

In der „Noch-Kanzlerin und Noch-CDU-Vorsitzenden“ Angela Merkel sieht der AfD-Parteichef weniger die viel zitierte „Mutti“, als vielmehr eine sadistische Domina, der sich auch CSU-Chef „Heißluft-Horst Seehofer“ als künftiger Bundesinnenminister devot unterordne. Obwohl Merkel als Rednerin „die personifizierte Schlaftablette“ sei, applaudiere man ihr bei Parteitagen artig wie die „Duracell-Klatschhasen“, schilderte Meuthen kopfschüttelnd zum Niedergang dieser einst großen konservativen Partei. Zu den lang anhaltenden lautstarken „Merkel muss weg“-Sprechchören der 1.000 Aschermittwochs-Besucher stellte er fest: „Das ist nicht nur die Stimmung hier im Festzelt, sondern in ganz Deutschland.“ Neben SPD und Union bekamen auch die kleineren Parteien ihr Fett weg. Grüne und Linke seien nur „politische Nischen-Anbieter“, sagte Meuthen. Die selbstverliebte „Christian-Lindner-Partei“ wiederum sei nur „älteren Semestern auch noch als FDP bekannt“. Für die CSU sei längst charakteristisch, dass zwischen Reden und Handeln ein maximaler Widerspruch bestehe.

FPÖ-Gast Vilimsky, wie Meuthen Abgeordneter im Europaparlament, betonte die  Gemeinsamkeiten mit der AfD in der Europapolitik und dass seine Partei mit der Regierungsbeteiligung in Österreich eine Wende in der Asylpolitik erzwungen habe. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde dort Vizekanzler. Er war im Vorjahr AfD-Gastredner in Osterhofen. Was der FPÖ im Nachbarland gelungen sei, könne die AfD auch in Deutschland erreichen. „Die Zukunft gehört uns, wenn wir uns selbst treu bleiben“, gab Vilimsky als Ratschlag unter Beifall mit auf den Weg.

Der AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Martin Sichert prangerte einen  „Rassismus gegen die eigene Bevölkerung“ an, weil untätige Asylbewerber in vielen Bereichen besser unterstützt würden, als die Einheimischen. Während Entbindungsstationen oder Krankenhausplätze aus Kostengründen massiv abgebaut würden, „schossen Asylbewerberheime wie Pilze aus dem Boden“, kritisierte er. „Statt einer Willkommenskultur für illegale Einwanderer brauchen wir eine Willkommenskultur für Kinder“, forderte Sichert unter Applaus. Mit Blick auf die Landtagswahl fügte er hinzu: „Mit der Dampfplauderei der CSU ist bald Schluss, die werden ihr blaues Wunder erleben.“ Seehofer sei dank der AfD bereits weg aus Bayern. „Und wenn die SPD sich selbst zerlegt, dann ist es zum ersten Mal, dass sie etwas sinnvolles für unser Land tut“, lobte der Landeschef ironisch. Den Grünen warf er „eine militante Energiepolitik“ vor und vermeidbaren Flächenfraß durch Abholzung für immer mehr Windräder samt betonierter Zufahrtswege.

Vize-Landesvorsitzende Ebner-Steiner warf der CSU wegen Moschee-Neubauten eine Islamisierung Bayerns vor und kritisierte: „Das ist Leitkultur Allah-CSU.“ Sie möchte weiterhin lieber Miniröcke statt Burka sehen. „In Bayern gehört der Islam nicht zu Deutschland und nur mit uns bleibt die Kirche im Dorf“, rief sie unter lautem Beifall in den Saal. Die AfD habe schon bei der Bundestagswahl in Bayern das beste westdeutsche Ergebnis geholt. In ihrem Wahlkreis erzielte sie fast 20 Prozent und machte Deggendorf zur AfD-Hochburg. Angesichts zweistelliger Prognosen für die AfD zur Landtagswahl, habe „die CSU die Lederhosen gestrichen voll“ und Seehofer habe bereits „als Flüchtling in Merkels Regierung Asyl gefunden“. Allerdings nur subsidiär und befristet auf maximal vier Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl.

Sein Nachrücker-Ministerpräsident Markus Söder werde die in der Wählergunst sinkende CSU, „diese kleine regionale Voralpen-Partei“, auch nicht mehr retten. „Denn wir ziehen auf jeden Fall in den Landtag ein, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche“, betonte Ebner-Steiner und erklärte die Erfolge der AfD ganz einfach: „Die Altparteien haben den Klimawandel komplett verpennt, nicht den am Nordpol, sondern den gesellschaftlichen und politischen Klimawandel in Deutschland und in Bayern.“

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AfD Landesvorstand Bayern

Katrin Ebner-Steiner

1.Stellvertretende Landesvorsitzende

Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf

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HK Politische Kommunikation / Harald Kaliwoda

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