Die Anschläge von Paris haben gezeigt: offene Grenzen töten Menschen und brachten die syrischen Krieger und ISIS-Selbstmordattentäter nach Europa. Wir müssen Flüchtlingen im Mittleren Osten helfen und nicht ISIS das Terrorhandwerk erleichtern.
Die Landesfachausschüsse Sicherheits- sowie Europa- und Außenpolitik der AfD schlagen daher folgendes Maßnahmenpaket vor:
Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Bedrohungslage:
Wiederherstellung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeiten
- Sofortige personelle Aufstockung und Mittelerhöhung bei Polizei; Bundespolizei, Geheimdiensten, Bundeswehr und Katastrophenschutz
- Koordination aller deutschen Spezialeinheiten (Bundeswehr, Bundespolizei, Polizeien der Länder) um sie zur Reaktion auf Großlagen zu befähigen.
- Rückumwandlung der Bundespolizei zum Bundesgrenzschutz
- Sofortige Neu-Aufstellung des Heimatschutzes zunächst unter Rückgriff auf die Strukturen von 2006.
Flüchtlingskrise in den Griff bekommen
- Sofortige verstärkte Kontrolle von Grenzübergängen und grünen Grenzen und Durchführung von Kontrollen im Inland.
- Vorbereitung der Grenzschließung und Aussetzung des Schengen Abkommens.
- Abschaffung aller Geld- und unnötigen Sachleistungen für Flüchtlinge.
Fundamentalistische Strukturen bekämpfen
- Verbot von salafistischen Organisation und Aktivitäten in der Öffentlichkeit
- Umsetzung rechtlicher Maßnahmen um Ausreisen in Kriegsgebiete, mit der Absicht radikale muslimische Bürgerkriegsparteien zu unterstützen, unter Strafe zu stellen. Rechtliche Verfolgung aller sogenannten Syrien-Heimkehrer.
Jens Heilig, M.A.
Vorsitzender des LFA Sicherheitspolitik der AfD Bayern
Petr Bystron, Dipl. Politologe
Vorsitzender des LFA Europa- und Außenpolitik der AfD Bayern
Landesvorsitzender der AFD Bayern
