Parteienfinanzierung

Staatsplünderung im Schnellverfahren – 15 Prozent Aufschlag für die Parteien

Im Eilverfahren beschließt die Große Koalition eine Erhöhung der Parteienfinanzierung um 15 Prozent.

In größter Geheimhaltung hatten die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD das Gesetz vorbereitet […]

Staatsplünderung im Schnellverfahren – 15 Prozent Aufschlag für die ParteienAfD Redaktion2018-06-18T20:08:54+02:00

Bundestag beschließt “Lex AfD”

Mit lediglich rund 40 Abgeordneten beschloss heute der Bundestag eine Änderung der Parteienfinanzierung. Der in den Medien schon “Lex AfD” bezeichnete Gesetzestext soll der AfD bis zu zwei […]

Bundestag beschließt “Lex AfD”AfD Redaktion2015-12-17T22:02:32+01:00

GroKo will der bedrohlichen AfD über die Finanzen an den Kragen

Die Verschärfung der Parteienfinanzierung ist ein fadenscheinig begründeter Großangriff der Koalitions-Parteien auf die AfD.

Seit der Einführung der staatlichen Teilfinanzierung, vormals Wahlkampfkostenerstattung, im Jahr 1959 haben […]

GroKo will der bedrohlichen AfD über die Finanzen an den KragenAfD Redaktion2018-07-10T15:15:30+02:00

Altparteien bekämpfen die AfD durch Änderung des Parteiengesetzes

Die Große Koalition hat eine Änderung des Parteiengesetzes angekündigt und will dadurch die AfD in finanzielle Nöte bringen.

In einem Mitglieder-Rundschreiben hat die Parteispitze heute die […]

Altparteien bekämpfen die AfD durch Änderung des ParteiengesetzesAfD Redaktion2018-07-10T15:15:30+02:00

Abgeordnete genehmigen sich 3.000 Euro Aufschlag für Mitarbeiter

Still und heimlich hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bereits am 12. November in seiner “Bereinigungssitzung” eine Erhöhung der Mitarbeiter-Pauschalen für Bundestagsabgeordnete um 3.000 Euro […]

Abgeordnete genehmigen sich 3.000 Euro Aufschlag für Mitarbeiter2018-07-10T15:15:33+02:00