Zur Regierungserklärung von Angela Merkel erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
“Halbherzige Ankündigungen und minimale Konsequenzen. Selbst jetzt, wo es nach den grausamen Attentaten jedem klar sein muss, dass die offenen Grenzen uns in höchste Terror-Gefahr begeben, hält Merkel an ihrem verfehlten Kurs fest. ‘Wir schaffen das’ muss wie Hohn für die vielen Opfer der zahlreichen Anschläge klingen.
Nein, so werden wir es nicht schaffen. Ihr Aussitzen ist fahrlässig und sträflich. Hier geht es mittlerweile nicht nur um ein gesellschaftliches Problem, hier geht es um Menschenleben.
Wenn Frau Merkel ernsthaft glaubt, diese Krise durch stures Aussitzen zu meistern, verrät sie unsere Gesellschaft. Es wird Zeit, einen Maßnahmenkatalog gegen Merkel vorzubereiten, um unser Land zu retten.”
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Christian Lüth
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