„Wir haben eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft immer abgelehnt“ erklärt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt diesen Montag, 01.08.2016 der “Rheinischen Post”. Seltsam, in den Bundestags-Aufzeichnungen ist Frau Hasselfeldts „JA“ zum Doppelpass am 03.07.2014 eindeutig dokumentiert.

 

Ein Auszug aus dem Vortrag des stellvertretenden bayerischen Landesvorsitzenden Werner Meier in Amberg am 05.08.2016 über das Verramschen der deutschen Staatsbürgerschaft und die Doppelzüngigkeit der CSU:

 

Die Staatsbürgerschaft ist mehr als Gewerbeschein oder Rentenbescheid. Die Staatsbürgerschaft definiert, zusammen mit dem Hoheitsgebiet, den Nationalstaat.

Das Staatsbürgerschaftsrecht war in Deutschland seit 1914 praktisch unangetastet und durch zwei Grundsätze definiert:

  • Man kann nur Staatsbürger einer Nation sein.
  • Die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt man durch Abstammung.

Im Jahr 2000 hat die rot-grüne Koalition von Gerd Schröder mit dem Schlagwort „Integration“ erstmals das Abstammungsprinzip untergraben. Seither können in Deutschland lebende Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzungen, wie ein achtjähriger Aufenthalt in Deutschland, die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen.

 

Im Koalitionsvertrag des Jahres 2013 ebneten Angela Merkel, Sigmar Gabriel und der bayrische CSU-Vorsitzende Horst Seehofer den Weg für einen weiteren Paradigmenwechsel im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht: Die Akzeptanz einer mehrfachen Staatsbürgerschaft, Doppelpass genannt.

Die Vereinbarung des Koalitionsvertrages wurde am 03.07.2014 im Bundestag ins Gesetz gegossen.

Das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten über diese folgenreiche Aufweichung des Abstammungsprinzips zur deutschen Staatsbürgerschaft zeigt wiederum deutlich die Doppelzüngigkeit und Heuchelei gerade der CSU. Selbst vor dem Ausverkauf fundamentaler konservativer Prinzipien schreckt der mehr kläffende als brüllende bayrische Löwe nicht zurück:

Kein einziger Abgeordneter der CSU hatte den Mut, gegen das „Zweite Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts“ zu stimmen, auch nicht die eingangs zitierte CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt.

 

Nun werden die Folgen dieser Entscheidung zunehmend sichtbar. Ab 2018 werden allein mehr als 40.000 Türken jährlich die deutsche Staatsbürgerschaft als Beipack zur türkischen Staatsbürgerschaft geschenkt bekommen. Der Missmut der Bevölkerung über den leichtfertigen Umgang mit den deutschen Interessen steigt. Die Zeiten jedoch, in denen die CSU ihr eigenes Regierungsversagen mit markig-konservativen Sprüchen kaschieren konnte, sind vorbei. AfD wirkt.