Ministerpräsident Markus Söder macht Wahlkampf …als organisierter Versprecher. Mit einem Füllhorn voller Geschenkseifenblasen tourt er im geträumten „Flugtaxi“ durchs schöne Bayernland und schüttet seine Landeskinder zu mit „Klingt zu gut, um wahr zu sein“- Botschaften. Ob Prämien aller Art für Landärzte, Landschaftsentsiegeler, Elektroautofahrer und Biolandbauern oder Fördergelder für Bildung, Tourismus, Familien, Raumfahrt und Roboter – für jeden ist etwas aus der Schatztruhe dabei. Vor allem für bislang von der CSU besonders Vernachlässigte hat der selbsternannte „Kümmerer“ im Wahljahr plötzlich sein Herz entdeckt. 2000 neue “Sozialwohnungen” für Pfleger in Bayern (nachdem er zuvor als bayerischer Finanzminister 32000 Sozialwohnungen an einen Immobilien-Multi verscherbelt hat), 1500 neue Stellen für Polizisten, 2000 neue Lehrer und 18.000 neue Studienplätze stehen auf Söders Geschenkliste. Eine Milliarde Euro will sich Söder seine Wahlversprechen kosten lassen. (http://www.sueddeutsche.de/bayern/regierungserklaerung-soeder-verspricht-eine-milliarde-euro-1.3949443)
Aber Vorsicht: Was wenn sich der organisierte Versprecher Söder nur versprochen hat? Wir wissen, CSU Politiker versprechen oft Berge und gebären dann doch nur Maulwurfshügel. Nicht zuletzt ist Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer berühmt dafür. Das Rezept hat auch schon Moos angesetzt: Bereits die alten Römer kauften sich mit nicht ernstgemeinten Wahlversprechen Wählerstimmen. Damit können Regierende jederzeit und überall das eigene Versagen vergessen lassen. Die Frage, wer das bezahlen soll, ist leicht zu beantworten. Sollten nach der Wahl tatsächlich die versprochenen, goldenen Dukaten aus dem Füllhorn fließen, dann würden sich Bayerns Steuerzahler nur selbst beschenken, denn sie waren es, die sie vorher hineingesteckt hatten.
Vertrauenswürdig sind Söders Wahlversprechen keinesfalls. Söders Strategie, die zuvor als populistisch verunglimpften Positionen der AfD ungeniert abzukupfern und als eigene auszugeben, soll in den Augen der Wähler Stärke demonstrieren und der AfD ihre konservativen Wähler abjagen. Ob Grenz- und Sicherheitsschutz, konsequente Abschiebung von abgelehnten bzw. straffälligen „Flüchtlingen“, Einführung des Sachleistungsprinzips für Asylbewerber, Abwehr des politischen Islam oder privilegierte Förderung von Familien und Bildung, Bürokratieabbau, Beschränkung der Amtszeit des Ministerpräsidenten und Ausbau der Justiz, die bayerische AfD geht mit dieser Programmatik die, auch von der CSU verursachten Probleme des Landes ernsthaft an, weil sie ihre Heimat liebt.
Anders die Lobby- und Versorgungsanstalt CSU. Söders versprochener Geldsegen, angekündigte Initiativen und Offensiven für die Wähler sind nichts weiter als eine heuchlerische Symbolpolitik, um der altersschwachen und machtkorrumpierten CSU ihre Alleinherrschaft in Bayern weiterhin zu sichern. Söder attestiert damit den bayerischen Wählern politische Dummheit. Wer aber derart die Intelligenz der Bayern beleidigt und ihnen das Blaue vom Himmel verspricht, wird am Wahltag sein „blaues Wunder“ erleben.
Wie sagte Markus Söder einmal: „Der Wechsel gehört nun einmal zur Demokratie.“ Wir von der AfD werden ihm hier ausnahmsweise nicht widersprechen.
