Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner: Protest gegen demokratisch legitimierte Partei am Tag der konstituierenden Sitzung ist Respektlosigkeit vor dem Votum der Wähler

MÜNCHEN. Als ein Zeichen mangelnden Respekts vor dem Wählervotum und Affront für das gesamte Parlament hat die bayerische AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner die Ankündigung einer Protestaktion gegen ihre Partei verurteilt. „So etwas in München ausgerechnet am Tag der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. November zu inszenieren, ist klarer Ausdruck von Missachtung der Demokratie.“

„Denn das sogenannte breite Bündnis überwiegend linker Aktivisten richtet sich laut Ankündigung gegen die Tatsache, dass die AfD mit 22 Abgeordneten in den neuen Landtag einzieht“, sagte Ebner-Steiner, die auch stellvertretende Landesvorsitzende ist. Die Initiatoren sollten ihrer Meinung nach lieber darüber nachdenken, warum die AfD bei der Landtagswahl dreimal so viele Stimmen von Bürgern bekommen habe, wie die an der Fünf-Prozent-Klausel gescheiterte Linkspartei und warum die AfD zudem prozentual deutlich vor der einstellig gebliebenen SPD liege.
Ebner-Steiner sieht in der angekündigten Demonstration vor dem Maximilianeum nicht nur die Fortsetzung der Diffamierungskampagne linker Gruppen und Parteien gegen die AfD, sondern auch erste unerfreuliche Vorboten für den Wahlkampfstil zur Europawahl im Mai kommenden Jahres. Denn darauf werde im Demo-Aufruf Bezug genommen.

„Die feierliche erste Versammlung des neu gewählten Landtags wird nur instrumentalisiert, um mit altbekannten Unterstellungen gegen meine Partei zu hetzen und Vorwahlkampf zu betreiben“, betonte die AfD-Fraktionschefin. Sie findet es zudem „äußerst bemerkenswert“, dass im Protestaufruf nicht nur die Grünen, die SPD oder die Gruppierung Pulse-of-Europe aufgelistet seien, sondern auch Vertreter von CSU und FDP.

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AfD Bayern
Katrin Ebner-Steiner
Fraktionsvorsitzende
Gewählte Landtagsabgeordnete
1. Stellvertretende Landesvorsitzende
Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf
Internet Partei: www.afdbayern.de
Internet Fraktion: https://www.afd-landtag.bayern/

Pressekontakt
Harald Kaliwoda
HK Politische Kommunikation für AfD Bayern
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