Der Bayerische Ministerpräsident Söder hat sich kurz vor den anstehenden Bundestagswahlen gegen höhere Steuern ausgesprochen. Für den Steuerzahler dürfte es also schon bald teuer werden, denn bisher hat Söder noch jedes Versprechen ins Gegenteil verkehrt.

Dazu Gerd Mannes, Abgeordneter des Bayerischen Landtags und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung:

„Mal wieder beweist der bayerische Ministerpräsident, wie flexibel seine politischen Überzeugungen sind. Vor kurzem setzte er sich noch öffentlich gegen eine CO2-Steuer ein, dann freute er sich sogar darüber, dass der CO2-Preis nun noch höher ausfallen wird.

Jetzt verspricht uns Söder wieder, dass er sich gegen höhere Steuern einsetzen will. Das ist kein Wunder, denn kurz vor den Bundestagswahlen reden Regierende dem Wähler ja bekanntlich nach dem Mund. Schaut man sich Söders Versprechungen der letzten Jahre an, wird jedoch schnell klar: Wenn Söder einem etwas zusichert, dann sollte man vorsichtshalber mit dem Gegenteil rechnen.

Einige Beispiele: Vor nicht allzu langer Zeit sprach sich Markus Söder gegen einen schnellen Kohleausstieg aus, weil er Energiepreise und Versorgungssicherheit nicht gefährden wollte. Dann kam die große „Fridays for Future“-Kampagne, und Söder wurde innerhalb weniger Wochen zum glühenden Befürworter eines schnellen Kohleausstiegs. Eine ähnliche Kehrtwende gab es auch bei seinem Verhältnis zu den Grünen: Erst lehnte er jede Zusammenarbeit ab, doch nach den großen Klimaprotesten wurde er plötzlich selbst zum Grünen und sprach sich bei jeder Gelegenheit für eine Koalition mit ihnen aus.

Wenn ebendieser Markus Söder also nun davon spricht, dass er Steuererhöhungen auf jeden Fall ablehnt, dann sollte der Steuerzahler aufhorchen – denn bisher hat Söder noch jede seiner Überzeugungen nach kurzer Zeit über Bord geworfen.

Wir als AfD fordern in diesem Zusammenhang die umgehende Streichung der CO2-Steuer, der EEG-Umlage sowie der Stromsteuer. Wenn es Söder mit der Entlastung der Verbraucher ernst meint, muss er uns in diesen Forderungen unterstützen.“

Gerd Mannes, MdL
stellv. Landesvorsitzender