Landesvorsitzender Bystron: CSU trägt Mitverantwortung für Türkei-Politik der Kanzlerin

ASCHAFFENBURG. Nach gewalttätigen Angriffen von Kurden auf eine Demonstration überwiegend nationalistischer Türken in Aschaffenburg, hat der bayerische AfD-Vorsitzende Petr Bystron „vor einer Eskalation importierter Konflikte auf deutschem Boden gewarnt“. Der CSU warf er wegen ihrer Regierungsbeteiligung „eine Mitverantwortung für die völlig falsche Türkei-Politik“ von Kanzlerin Angela Merkel vor.

Die von ihr im EU-Abkommen zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms in Aussicht gestellten Visa-Erleichterungen für Türken seien „für die Sicherheitslage bei uns sozialer Sprengstoff“, warnte Bystron. Dann könnten sich Zusammenstöße wie in Aschaffenburg bald in viel größerem Ausmaß ereignen. Vor allem, wenn gleichzeitig auch Kurden aus Syrien und dem Irak als Asylbewerber oder Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden.

Als „schizophren“ bezeichnete der AfD-Vorsitzende die Stellungnahme des bayerischen CSU-Innenministers Joachim Herrmann zu den Ausschreitungen zwischen den drei Dutzend Kurden und 600 Türken vom Ostersonntag. Einerseits gehöre die CSU der Bundesregierung an und sei für die Zustände mitverantwortlich. Andererseits betonte der Innenminister jetzt die angeblich ablehnende Haltung der CSU gegenüber Visa-Erleichterungen für Bürger der Türkei. Der Vorgang zeigt laut Bystron „einmal mehr die Machtlosigkeit der Regionalpartei CSU innerhalb der großen Koalition in Berlin“. „Die CSU opfert im Bund immer wieder ihre Programmatik, nur um an der Macht zu bleiben. Anschließend versuchen ihre führenden Vertreter dies dadurch zu kaschieren, dass sie sich öffentlich von der Bundesregierung distanzieren, als wären sie nicht ein Teil davon“, so Bystron weiter.

Die Aschaffenburger Türken-Demonstration hatte das Motto „Gemeinsam gegen den Terror – Demo gegen PKK und ISIS“. PKK ist die verbotene kurdische Arbeiterpartei. Laut Polizei hatten Kurden die Demo-Teilnehmer mit Böller- und Steinwürfen angegriffen. Dann flüchteten die Angreifer in ein Haus und bewarfen die Beamten vom Dach aus mit Steinen und Feuerwerkskörpern, bevor sie festgenommen wurden. Gegen die Kurden im Alter zwischen 15 und 40 Jahren wird wegen  schweren Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender
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