Die Euro-Finanzminister haben dem dritten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Dazu erklärt AfD-Sprecher Jörg Meuthen:
“Weitere 86 Milliarden Euro sollen in das längst bankrotte Griechenland gepumpt werden. […]
Laut einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ darf das Bundeskanzleramt die sogenannten „Selektorenlisten“ dem NSA-Untersuchungsausschuss vorlegen. Kanzleramtsminister Altmaier bestreitet das. Dazu erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:
„Es […]
Die CDU in Sachsen hat die AfD-Forderung aufgenommen, das Schengen-Abkommen auszusetzen und Kontrollen an den Grenzen wieder einzuführen, um die illegale Einwanderung nach Deutschland einzuschränken. […]
Die Ankündigung des finnischen Außenministers Timo Soini, weder mehr Kredite an Griechenland zu geben, noch griechische Schulden zu übernehmen, kommentierte AfD-Sprecher Jörg Meuthen:
„Mit der Ablehnung […]
Zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg:
„Seit langem fordert die AfD eine korrekte Unterscheidung zwischen echten Kriegs- und Katastrophenflüchtlingen auf der einen und Wirtschaftsflüchtlingen […]
Zur Situation des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
„Was derzeit deutlich wird, weil Daten und Fakten keine Verschleierung mehr zulassen, ist ein Prozess, der sich […]
Polizeigewerkschaft räumt ein, dass es nicht mehr möglich ist, die deutschen Grenzen zu kontrollieren – Gauland: „Deutschland muss personell und hinsichtlich der Ausstattung der Polizei […]
Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der Unionsfaktion im Bundestag, Volker Kauder, Bundestagsabgeordnete der Union, die bei Abstimmung über Zahlungen an Griechenland von der Regierungsmeinung abweichen, […]
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmar vor den Trümmern der Politik seiner Partei.
Während oppositionelle Grünen-Politiker noch “refugee welcome” rufen, sucht der einzig grüne Ministerpräsident Deutschlands einen ziemlich marktradikalen […]
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