IT-Sicherheitsgesetz – mutlos und zahnlos
Die AfD begrüßt grundsätzlich die Tatsache, dass sich die Bundesregierung der neuen Dimension der IT-Sicherheit endlich bewusst zu werden scheint und dieser Tatsache durch [...]
Lucke: Juncker betäubt weiter
Zur Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Griechenland mehrere Milliarden Euro EU-Gelder für den Kampf gegen die soziale Not im Land zur Verfügung zu stellen, [...]
Für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen – Christentum ist in Bayern zu privilegieren
Am 13. März stufte das Bundesverfassungsgericht ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Schulen als grundgesetzwidrig ein. Besonders die Bevorzugung des Christentums in vier Bundesländern [...]
Vielfalt statt Einfalt in der Schule
Kultusministerkonferenz und Hochschulrektorenkonferenz haben sich darauf verständigt, die Inklusion flächendeckend voranzutreiben. Die Lehrerbildung soll reformiert, Fachdidaktiker, Bildungswissenschaftler und andere Spezialisten sollten mobilisiert werden, um [...]
Linke Gewalt in Frankfurt bei der EZB-Eröffnung
München, 18. März 2015 – Der Landesvorstand der bayerischen AfD verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen während der EZB-Eröffnungsfeier in Frankfurt aufs Schärfste. „Wir lehnen Gewalt [...]
Petry: SPD und Grüne gehen den Populisten auf den Leim
Die Forderungen der griechischen Regierung nach Reparationen sind sowohl vom juristischen, als auch vom moralischen Standpunkt abwegig. Von 1945 bis in die 1960er Jahre [...]
Adam: Deutschland braucht endlich eine klare Regulierung der Zuwanderung
Zur Frage nach einem einheitlichen Zuwanderungsgesetz erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam: "Über acht Millionen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft leben in [...]
Athen führt Berlin vor
München, 17. März 2015 – Das Spektakel um die Rettung Griechenlands nimmt kein Ende. Während die Regierung Tsipras Reformen verweigert, werden die Rufe nach [...]
Rot-Grün will in Bayern Extremisten fördern
Als „unfassbar“ bezeichnete Andre Wächter, bayerischer Landesvorsitzender der AfD, das Anliegen von SPD und Grünen im Landtag, künftig unabhängig vom Bekenntnis zum Rechtsstaat den [...]