Strafverfahren gegen Polen – Zweierlei Maß der EU-Kommission
Die EU-Kommission mißt mit dem eingeleiteten Strafverfahren gegen Polen mit zweierlei Maß. Erstmals und beispiellos wird ein Verfahren wegen einer Verletzung der EU-Verträge eingeleitet. [...]
Markus Söder – Der Kalif von Saudibavaria
Markus Söder, bayerischer Noch-Finanz- und Heimatminister, liebt ausgefallene Faschingskostüme. Im fränkischen Veitshöchheim schlüpfte er schon u.a. in die Rollen von Mahatma Gandhi, Shrek, Marilyn [...]
Glückwunsch an die FPÖ zur neuen Regierungskoalition in Österreich
WIEN. So schnell kann es gehen. Am 1. März begeisterte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Gastredner Hunderte Gäste beim Politischen Aschermittwoch der AfD im bayerischen [...]
Premiere im Deutschen Bundestag: Erste Rede von Peter Felser
BERLIN. Bereits in der vierten Sitzung des neu gewählten Bundestags konnte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Peter Felser am 12. Dezember im Plenum seine [...]
MdB Martin Sichert bezeichnet automatische Diätenerhöhung als Unding – Scharfe Kritik an entsprechenden Pläne von Union, SPD und FDP
Nach einem Bericht der BILD-Zeitung planen CDU/CSU, SPD und FDP für die kommenden vier Jahre eine jährliche, automatische Diätenerhöhung entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung (Nominallohn-Index). [...]
Keine finanziellen Leistungen für die freiwillige Ausreise von illegalen Einwanderern
Zu der Diskussion um die finanzielle Unterstützung von abgelehnten Asylbewerbern werden jüngst immer höhere Geldsummen ins Spiel gebracht, um selbige dazu zu bewegen, in [...]
Reaktion auf EU-Klagen: Weitere Austritte aus der EU vorbereiten.
Petr Bystron (AfD) schlägt die Schaffung einer ständigen Arbeitsgruppe der Vysegrad-Länder mit den britischen Brexit-Unterhändlern vor. BRNO/BERLIN – Der stellvertretende Vorsitzende der EU-Arbeitsgruppe der [...]
Bundespolizei verlässt sich bei Überprüfung von Mitarbeitern teils auf freiwillige Angaben
MdB Martin Sichert: „Freiwilligkeit muss durch Auskunftspflicht ersetzt werden!“ Bei der Überprüfung ihrer Mitarbeiter verlässt sich die Bundespolizei teils auf freiwillige Angaben der zu [...]
AfD-Mittelstandsforum – Neuwahl des Bundesvorstandes
Das AfD-Mittelstandsforum e.V. wählte am 09.12.2017 in Arnstadt seinen neuen Bundesvorstand. Der bisherige Bundesvorsitzende, MdB Hansjörg Müller, wurde wiedergewählt wie auch der bisherige Stellvertreter [...]