Zweitwohnungssteuer: Erfolg für die AfD
Auf einen Antrag der AfD hin wurde heute im Münchner Stadtrat über die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer debattiert.
Rund die Hälfte der Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer werden […]
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SPD-Minister will Aufenthaltsrecht für illegal in Deutschland lebende Ausländer
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) möchte 500.000 illegal in Deutschland lebenden Ausländern den Aufenthalt legalisieren, um »diesen Menschen die ständige Angst zu nehmen, aufgegriffen oder […]
Schäfer: Schlupflöcher schließen, Recht umsetzen!
Nur die wenigsten Asylbewerber haben tatsächlich Anspruch auf Asyl in Deutschland, dennoch werden abgelehnte Asylbewerber nur selten abgeschoben. Dazu erklärt der Bremer Spitzenkandidat der AfD, […]
Lucke: “Tsipras’ Reformliste ist nicht ernst gemeint”
Der Reformliste, die Herr Tsipras nun präsentiert, muss man Mangel an Ernsthaftigkeit vorhalten. Eine Steueramnestie für Griechen, die ihr Vermögen ins Ausland verlagert haben, ist […]
Lucke: Forderung nach einer EU-Armee ist gleich aus mehreren Gründen populistischer Unsinn
Zur aktuellen Debatte um eine europäische Armee erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:
„Bundeswehreinsätze müssen durch den Deutschen Bundestag beschlossen werden. Für Einsätze […]
AfD gründet parteinahe Erasmus-Stiftung
Die AfD hat eine parteinahe Stiftung gegründet, die den Namen des Desiderius Erasmus von Rotterdam tragen wird. Der Name steht für die pro-europäische, aber Euro-kritische […]
Lucke: Juncker betäubt weiter
Zur Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Griechenland mehrere Milliarden Euro EU-Gelder für den Kampf gegen die soziale Not im Land zur Verfügung zu stellen, erklärt […]
Für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen – Christentum ist in Bayern zu privilegieren
Am 13. März stufte das Bundesverfassungsgericht ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Schulen als grundgesetzwidrig ein. Besonders die Bevorzugung des Christentums in vier Bundesländern (darunter […]
Vielfalt statt Einfalt in der Schule
Kultusministerkonferenz und Hochschulrektorenkonferenz haben sich darauf verständigt, die Inklusion flächendeckend voranzutreiben. Die Lehrerbildung soll reformiert, Fachdidaktiker, Bildungswissenschaftler und andere Spezialisten sollten mobilisiert werden, um die […]
Linke Gewalt in Frankfurt bei der EZB-Eröffnung
München, 18. März 2015 – Der Landesvorstand der bayerischen AfD verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen während der EZB-Eröffnungsfeier in Frankfurt aufs Schärfste.
„Wir lehnen Gewalt gegen Personen […]