Der Europäische Zentralstaat droht:
a) Bundestagspräsident Lammert begrüßt die Auflösung Deutschlands in einer Europäischen Republik. Das verstößt gegen das Grundgesetz.
b) Die deutschen „Qualitäts-“ Medien verschweigen das.
c) Die AfD ist die einzige Partei, die auf der Einhaltung des GG besteht und die Beibehaltung eines souveränen Deutschlands fordert.
Gründung der Europäischen Republik, Quelle:
Am 26.02.2017 erschien in der italienischen Tageszeitung “La Stampa” ein Brief, den die Präsidenten der nationalen Parlamente von Frankreich, C.Bartalone, Italien, L. Boldrini, Luxemburg, M. di Bartolomeo und Deutschland, N. Lammert unter der Überschrift “Un patto per l’unione federale” unterzeichnet und veröffentlicht hatten.
Im Vorfeld eines Treffens der Präsidenten der nationalen Parlamente, das für den 17. März geplant ist, äußerten die Unterzeichner ihre Bedenken hinsichtlich der Zukunft der EU im Hinblick auf die Europamüdigkeit und das tiefe Misstrauen der Bürger in die EU-Institutionen, den Austritt Großbritanniens, vor allem aber im Hinblick auf das Entstehen von Nationalismus, Xenophobie und populistischen Bewegungen. Deshalb will man jetzt “vollendete Tatsachen” schaffen.
Die Souveränität der Nationalstaaten soll aufgegeben werden zugunsten eines Staatenbundes, der mit breiten Kompetenzen ausgestattet werden soll. Es wird eine “unione federale di Stati dotata di ampie competenze” gefordert, also ein europäischer Zentralstaat, ausgestattet mit maximalen Kompetenzen.
Bundestagspräsident Lammert fordert, dass Deutschland seine Souveränität aufgeben solle zugunsten eines EU-Föderalstaates, was nichts anderes bedeutet als die Abschaffung Deutschlands.
Kommentar:
Herr Lammert hat uns mit seinen Aussagen zur Auflösung des Nationalstaats zugunsten eines europäischen Zentralstaats bereits einen Vorgeschmack geliefert auf die Pläne hinsichtlich der Zukunft der europäischen Nationalstaaten, die bei der Feierstunde zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge im EU-Parlament in Brüssel gleichsam in einem Akt der Selbstentzauberung offenkundig wurden:
In seinem offiziellen Festvortrag erinnerte der österreichische Schriftsteller und Essayist Robert Menasse („Heimat ist die schönste Utopie”) an das eigentliche Ziel der EU seit ihrer Gründung vor 60 Jahren: die Nationalstaaten zu überwinden durch die objektive Auflösung der nationalen Souveränität zugunsten einer Europäischen Republik.
Daseinszweck des EU-Parlaments sei die Ablösung der nationalen Parlamente. Die EU müsse die Mitgliedsstaaten zugunsten der Regionen auflösen, um sich zu verwirklichen.
Die betretene Stille im Publikum wollte der für die Demontage von Sprachphrasen bekannte Autor sogleich durch einen Appell aufheitern:
„Das verdient Applaus!“, rief er den ungläubig staunenden EU-Abgeordneten und -Beamten zu. Fraktionsübergreifend klatschten sogleich Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne und Kommunisten.
Mitglieder der EFDD-, EKR- und EVP-Fraktion verließen hingegen den Saal. Am Ende seiner Rede rief Manesse unter dem Beifall von Parlamentspräsident Antonio Tajani (EVP) „Es lebe die Europäische Republik“.
Quellen:
www.lastampa.it/2017/02/26/cultura/opinioni/editoriali/un-patto-per-lunione-federale-
NeF0aVYKZqi5wsZpIEx25N/pagina.html
http://www.freiewelt.net/nachricht/ziel-der-eu-nationalstaaten-abschaffen-10070455/
Position der AfD: „Wir lehnen die die Vereinigten Staaten von Europa ebenso ab, wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist.“