Zur CDU-Positionierung zum Asyl-Chaos auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Kein Wort bei der CDU über die so dringend notwendige Obergrenze in der Asylpolitik. Damit huldigt der CDU-Bundesparteitag Frau Merkels Naivität und ergeht sich in halbherzigen Phrasen.

Das ist extrem enttäuschend, da keine im Bundestag vertretene Partei Manns genug zu sein scheint, sich der dramatischen Lage in Deutschland ernsthaft annehmen zu wollen. Dabei ist die Lage hoch explosiv: Noch immer kommen Zuwanderer aus aller Welt völlig ungehindert nach Deutschland. Es vergeht kaum noch ein Wochenende, an dem keine gewalttätigen Ausschreitungen in Asylbewerberheimen gemeldet werden. Noch immer werden straffällig gewordene Asylbewerber nicht abgeschoben, sondern in Deutschland auf freien Fuß gesetzt.

Zu all dem schweigt der CDU-Parteitag. Es ist erschreckend, dass den Delegierten der innerparteiliche Frieden näher liegt als die Sicherheit und der Frieden in unserer Gesellschaft. Eine Partei, die so verantwortungslos mit den Krisen dieser Zeit umgeht, hat keine Regierungsverantwortung verdient.“

 

 

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Christian Lüth

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