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AfD Bayern Aktuell

2112, 2017

Strafverfahren gegen Polen – Zweierlei Maß der EU-Kommission

21. Dezember 2017|Demokratie, EU, Recht und Inneres|

Die EU-Kommission mißt mit dem eingeleiteten Strafverfahren gegen Polen mit zweierlei Maß. Erstmals und beispiellos wird ein Verfahren wegen einer Verletzung der EU-Verträge eingeleitet. Die Verhängung von Strafgeldern oder gar der Verlust des Stimmrechts bei [...]

1812, 2017

Markus Söder – Der Kalif von Saudibavaria

18. Dezember 2017|CSU-Watch|

Markus Söder, bayerischer Noch-Finanz- und Heimatminister, liebt ausgefallene Faschingskostüme. Im fränkischen Veitshöchheim schlüpfte er schon u.a. in die Rollen von Mahatma Gandhi, Shrek, Marilyn Monroe, Punk, Jedi-Ritter, Gandalf der Graue und Eisbärin Flocke. Jetzt versucht [...]

1212, 2017

MdB Martin Sichert bezeichnet automatische Diätenerhöhung als Unding – Scharfe Kritik an entsprechenden Pläne von Union, SPD und FDP

12. Dezember 2017|AfD BY-MdB Online-Meldung|

Nach einem Bericht der BILD-Zeitung planen CDU/CSU, SPD und FDP für die kommenden vier Jahre eine jährliche, automatische Diätenerhöhung entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung (Nominallohn-Index). Eine jährliche Debatte und eine Abstimmung im Bundestag würden somit nicht [...]

1012, 2017

Bundespolizei verlässt sich bei Überprüfung von Mitarbeitern teils auf freiwillige Angaben

10. Dezember 2017|Presse-Empfehlung|

MdB Martin Sichert: „Freiwilligkeit muss durch Auskunftspflicht ersetzt werden!“ Bei der Überprüfung ihrer Mitarbeiter verlässt sich die Bundespolizei teils auf freiwillige Angaben der zu überprüfenden Personen. Dies geht aus der Antwort der zuständigen Staatssekretärin Dr. [...]

1012, 2017

AfD-Mittelstandsforum – Neuwahl des Bundesvorstandes

10. Dezember 2017|AfD|

Das AfD-Mittelstandsforum e.V. wählte am 09.12.2017 in Arnstadt seinen neuen Bundesvorstand. Der bisherige Bundesvorsitzende, MdB Hansjörg Müller, wurde wiedergewählt wie auch der bisherige Stellvertreter Dirk Adam (beide aus Bayern). Auf den weiteren zwei Stellvertreterposten konnten [...]

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AfD Wahlprogramm 2017

Politik für Bayern, Politik für Deutschland, Politik für Europa

In ernster Sorge vor politischen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in Deutschland und in der Europäischen Union haben wir im März 2013 die Partei “Alternative für Deutschland” gegründet.

Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und  Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischem Werdegang.  Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen. Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse uns als „alternativlos“ glaubt zumuten zu können.

Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischem Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen – ebenso nicht der Erzeugung längst überwundener Vor

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