Protschka: Rückzahlung sämtlicher Corona-Bußgelder nach slowenischem Vorbild!
In Slowenien liegt dem Parlament ein Gesetzentwurf der Regierung vor,
der die Rückzahlung sämtlicher Corona-Bußgelder sowie die Aussetzung
aller noch laufenden Bußgeldverfahren vorsieht. Zuvor hatte das
Verfassungsgericht der Republik Slowenien eine Vielzahl der
Corona-Maßnahmen für verfassungswidrig erklärt. Stephan Protschka,
Landesvorsitzender der AfD Bayern, erklärt hierzu:
„Die slowenische Regierung geht mit gutem Beispiel voran, während
Bayerns Landesregierung weiterhin wenig Interesse an der Aufarbeitung
der eigenen Fehler zeigt. Es ist unbedingt erforderlich, die
Corona-Bußgelder sämtlich und ohne viel Bürokratie zurückzuzahlen und
alle noch anhängigen Verfahren einzustellen. Gleichzeitig ist die
lückenlose Aufarbeitung der Corona-Politik erforderlich. Nur so kann
der Staat verlorenes Vertrauen wieder zurückgewinnen.“
Mit freundlichen Grüßen
Alternative für Deutschland Bayern
Pressestelle
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