Auf dem Sondergipfel mit der Türkei in Brüssel hat die EU unter anderem Milliardenhilfen, Visaerleichterung und eine Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vereinbart. Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland:
„Die Türkei hat in Brüssel einen guten Deal gemacht. Sie hat selbst alles bekommen, was sie wollte und dafür nichts als vage Absichtserklärungen abgeben müssen. Aus europäischer und aus deutscher Sicht jedoch, war dieser Gipfel ein Gipfel der Peinlichkeit und ein neuerliches Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit.
Weil es der Bundeskanzlerin zu ungemütlich erscheint, die eigenen Grenzen zu sichern, kauft man sich nun mit der Türkei einen Torwächter, der den unpopulären Job der Grenzsicherung machen soll und der sich dafür reichlich entlohnen lässt. Mehr als drei Milliarden Euro sollen an die Türkei fließen. Noch vor kurzem war Erdogans Regime in Ankara bekannt für Menschenrechtsverletzung und die – teilweise gewaltsame – Unterdrückung von ethnischen und religiösen Minderheiten. Jetzt aber ist das auf einmal kein Problem. Die EU hofiert die Türkei und lässt sich dabei von ihr vorführen. Nichts Konkretes musste Ankara zusagen, die EU dagegen erfüllt direkt die Maximalforderungen.
Europa muss selber für den Schutz seiner Grenzen sorgen. Insbesondere Deutschland muss dies endlich tun. Es kann nicht sein, dass Drittstaaten als Söldner angeheuert werden, um unsere Probleme zu lösen. Wir werfen dabei nicht nur Unmengen an Geld, sondern zugleich auch noch unsere Werte und Überzeugungen über Bord.”
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Christian Lüth
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